Neu oder gebraucht? Holsteiner Verband gewinnt vor dem BGH
Ab wann ist ein Fohlen "gebraucht"? Der BGH hat entschieden Foto: spring-reiter.de

Neu oder gebraucht? Holsteiner Verband gewinnt vor dem BGH

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Bei Pferden ist diese Abgrenzung naturgemäß nicht ganz einfach. Nachdem der Bundesgerichtshof (BGH) im Jahr 2006 entschieden hatte, dass zumindest ein sechs Monate altes Hengstfohlen nicht als „gebrauchte Sache“ im Sinne des Verbrauchsgüterkaufrechts und der Bestimmungen über die allgemeinen Geschäftsbedingungen des BGB betrachtet werde könne, war lange Jahre umstritten, wo und wie eine Grenzziehung zwischen „gebraucht“ und „neu“ gezogen werden könnte. Für die Pferdevermarktung ist diese Frage aber insbesondere deshalb von großer Bedeutung, weil bei „neuen“ Sachen das Verbrauchsgüterkaufrecht des BGB auf öffentlichen Versteigerungen nicht ausgeschlossen werden kann – mit der Folge, dass eine Beschränkung der Gewährleistung und eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren weitestgehend ausgeschlossen ist.

Der BGH hat sich dieser Problematik in seinem kürzlich veröffentlichen Urteil vom 9.10.2019 angenommen und entschieden, dass nicht nur eine nutzungs-, sondern auch eine rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos bei der Abgrenzung zu berücksichtigen ist. Dem Urteil vorausgegangen war die Klage einer privaten Dressurreiterin, die im November 2014 auf der Auktion des Holsteiner Verbandes einen damals knapp zweieinhalb Jahre alten nicht gekörten Hengst ersteigert hatte. Bis zum Auktionszeitpunkt war das Pferd weder geritten noch angeritten worden. Im Frühjahr 2016 habe sich dann, so die Käuferin, herausgestellt, dass das Pferd für sie nicht reitbar sei. Sie war der Ansicht, dass dies auf einem Mangel des Pferdes beruhe und wollte vom Kaufvertrag zurücktreten. Der Holsteiner Verband als Verkäufer des Pferdes auf der Auktion berief sich dagegen auf die in den Auktionsbedingungen vereinbarte Verjährungsfrist für Mängel von drei Monaten ab Zuschlag, die die Käuferin nachweislich nicht eingehalten hatte.  Die Käuferin berief sich wiederum darauf, dass diese Klausel unwirksam sei, weil man auf öffentlichen Versteigerungen bei einem „neuen“ Pferd das Verbrauchsgüterrecht nicht ausschließen und damit die Verjährung nicht verkürzen dürfe.

Nachdem die von der Käuferin gegen den Holsteiner Verband erhobene Klage zunächst im Jahr 2017 in erster Instanz vor dem Landgericht Itzehoe abgewiesen worden war, befasste sich 2018  das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig-Holstein in zweiter Instanz mit dem Fall. Es entschied in einem weit beachteten Urteil vom 4.7.2018 , dass die Vorschriften des Verbrauchgüterkaufs der dreimonatigen Verjährungsfrist nicht entgegenstünden, da es sich bei dem Hengst um eine gebrauchte Sache handele und wies die Klage ebenfalls ab.

Die sodann hiergegen gerichtete Revision der Klägerin vor dem BGH hatte ebenfalls keinen Erfolg. Zwar ließen sich nach Auffassung der Richterinnen und Richter für die Frage, ab welchem Zeitpunkt ein noch nicht genutztes Pferd nicht mehr als „neu“ zu bewerten ist, keine allgemein gültigen zeitlichen Grenzen aufstellen.  Allerdings sei ein zweieinhalbjähriger Hengst, der schon seit längerer Zeit von der Mutter getrennt ist, infolgedessen über einen nicht unerheblichen Zeitraum eine eigenständige Entwicklung vollzogen habe und seit längerem geschlechtsreif ist, als „gebraucht“ anzusehen. Die Auktionsbedingungen des Holsteiner Verbandes seien rechtlich nicht zu beanstanden und damit wirksam.

Das Urteil des BGH klärt damit eine bisher offene rechtliche Frage, indem es die rein lebensaltersbedingte Steigerung des Sachmängelrisikos  für das Eintreten der Eigenschaft „gebraucht“ ausreichen lässt. Für die Praxis des Pferdeverkaufs ist das Urteil von erheblicher Bedeutung, da es, insbesondere bei der öffentlichen Versteigerung von jungen Hengsten, Rechtssicherheit für alle Beteiligten bringt.